Allgemeine Geschäftsbedingungen der WaschMal UG (haftungsbeschränkt) für die Online-Plattform www.waschmal.de

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bestellung von Waren durch Käufer bzw. Besteller über die Online-Plattform auf der Website www.waschmal.de (im Folgenden "WaschMal" genannt). WaschMal wird betrieben von der WaschMal UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Stefan Büssemaker, Gemünder Straße 9, 50937 Köln (im Folgenden "Vermittler" genannt).
1. Vertragsgegenstand, Parteien
  1. WaschMal ist ein vom Vermittler betriebener Online-Marktplatz über den von Dritten Unternehmen u.a. aus den Bereichen Textilreinigung und Wäscherei angebotenen Produkte und Dienstleistungen (Reinigung und Wäsche von Textilien) an Verbraucher vermittelt werden. Gewerbliche Händler und Dienstleister, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, (im Folgenden „Dienstleister“ genannt) die betreffende Produkte und Dienstleistungen anbieten und an Verbraucher wie Unternehmer (im Folgenden „Abnehmer“ genannt) verkaufen, können sich auf WaschMal registrieren. WaschMal dient dabei der Vermittlung des Vertragsschlusses zwischen den Abnehmern und den Dienstleistern sowie der Abwicklung dieser Verkäufe.
  2. Der Vermittler vermittelt in Ihrem Falle einen Vertrag zwischen Ihnen und dem oder den bei Abgabe der Bestellung auf der Bestellbestätigung angegebenen Dienstleister. Der Vermittler wird im Auftrag des Dienstleisters alle Bestellungen entgegennehmen und ist für die ordnungsgemäße Abwicklung verantwortlich ebenso wird der Vermittler Beschwerden und Rückabwicklungen unmittelbar vornehmen und ist diesbezüglich alleiniger Ansprechpartner des Abnehmers.
  3. Der Vermittler ist nicht Vertragspartner bzgl. der auf WaschMal angebotenen Artikel und Dienstleistungen, sondern ist lediglich Vermittler und technischer Vermittler des zwischen Dienstleister und Abnehmer geschlossenen Vertrages. Verträge, die auf WaschMal geschlossen werden, berechtigen und verpflichten ausschließlich die beteiligten Abnehmer und Dienstleister. Hierbei übernimmt der Vermittler die Vermittlung von Vertragsschlüssen durch die Bereitstellung der Plattform, Präsentation und Bewerbung der Angebote der Dienstleister sowie Entgegennahme und Abgabe der für den Vertragsschluss maßgeblichen Erklärungen der Dienstleister, ohne selbst eine eigene Erklärung abzugeben.
  4. Der Vermittler nimmt an den vom Dienstleister gelieferten Inhalten ggf. Anpassungen an das WaschMal-Design und Formatierungen vor, prüft aber grundsätzlich nicht, ob die von den Dienstleistern auf WaschMal eingestellten Angebote und sonstigen Inhalte sowie von Abnehmern gemachte Angaben rechtmäßig, wahrheitsgemäß und vollständig sind. Die von den Dienstleistern und Abnehmern eingestellten Inhalte geben nicht die Meinung des Vermittlers wieder.
  5. Der Vermittler wird sich bemühen, WaschMal mit einer Verfügbarkeit von mindestens 95 % im Jahr zur Verfügung zu stellen. Hiervon sind solche Ausfallzeiten nicht umfasst, die zu Arbeiten zur Optimierung der Sicherheit, Aufspielen von neuen Software Versionen oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich sind und die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen des Vermittlers dienen (Wartungsarbeiten).
2. Registrierung, Vertragsschluss
  1. Eine Registrierung des Abnehmers ist Voraussetzung für die Bestellung über WaschMal.. Mit der Registrierung auf www.waschmal.de schließen der Vermittler und der Abnehmer einen Vertrag, der den Abnehmer berechtigt, den Online-Marktplatz zu nutzen und unter den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Voraussetzungen die Dienstleistungen des Dienstleisters über WaschMal in Anspruch zu nehmen (nachfolgend "Vertrag" genannt).
  2. Die Anmeldung von juristischen Personen und Personengesellschaften als Abnehmer darf nur von einer vertretungsberechtigten Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Abnehmerkontos genannt werden (nicht dagegen Familien, Ehepaare o.ä.).
  3. Der Abnehmer hat bei der Registrierung seines Accounts seine vollständigen Adressdaten nebst E-Mail-Adresse anzugeben. Der Abnehmer steht dafür ein, dass die von ihm bei der Registrierung gegenüber dem Vermittler gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Macht ein Abnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben, ist der Vermittler berechtigt, den Account des Abnehmers ohne Einhaltung einer Frist zu löschen und diesen Vertrag zu kündigen.
  4. Die Registrierung zur Teilnahme an WaschMal kommt dadurch zustande, dass der Abnehmer auf der jeweiligen Registrierungsseite die Eingabe seiner Daten mit dem Klick auf den „Registrieren“-Button abschließt und damit ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages für WaschMal abgibt.
  5. Im Anschluss an die vollständige Registrierung übersendet der Vermittler dem Abnehmer eine E-Mail, in der er den Erhalt des Registrierungsangebots bestätigt und dieses mit übersenden der für die Nutzung von WaschMal notwendigen persönlichen Zugangsdaten annimmt.
  6. Ein Anspruch auf Registrierung und Teilnahme an WaschMal besteht nicht. Insbesondere behält sich der Vermittler vor, die Registrierung oder die Bestellung eines Abnehmers abzulehnen.
  7. Der Abnehmer verpflichtet sich, dem Vermittler alle künftigen änderungen seiner im Rahmen der Registrierung und der Teilnahme angegebenen Daten unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.
  8. Der Abnehmer ist unter keinen Umständen berechtigt, seine Zugangsdaten und insbesondere sein Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Account des Abnehmers erhalten oder der Abnehmer sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Accounts haben, muss der Abnehmer den Vermittler darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern.
  9. WaschMal wird die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und diese nicht per E-Mail oder Telefon beim Abnehmer abfragen.
  10. Werden unter den Zugangsdaten eines Abnehmers Bestellungen und/oder Käufe getätigt, muss der Abnehmer sich diese Bestellungen und/oder Käufe zurechnen lassen. Er haftet auf den Kaufpreis für alle über seinen Account getätigten Bestellungen. es sei denn der Abnehmer hat den Vermittler rechtzeitig über den Verlust seiner Zugangsdaten oder einen sonstigen Missbrauchsverdacht informiert.
  11. Ein Abnehmer ist nicht berechtigt, sich mehrfach auf WaschMal zu registrieren. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
  12. Der Abnehmer hat die Möglichkeit, seinen Account durch weitere persönliche Angaben und Informationen zu bearbeiten. Der Abnehmer ist verpflichtet, ausschließlich solche Materialien, insbesondere Fotos, zu verwenden, zu deren Verwendung er berechtigt ist. Der Abnehmer räumt dem Vermittler das nicht-ausschließliche, auf die Dauer der Registrierung des Abnehmers begrenzte Recht ein, die vom Abnehmer in seinem Account hochgeladenen Materialien ausschließlich auf WaschMal und ausschließlich im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Abnehmers zu nutzen. Der Abnehmer stellt den Vermittler von sämtlichen Schäden und Ansprüchen frei, die gegenüber dem Vermittler aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter durch die Verwendung der vom Abnehmer in den Account hochgeladenen Materialien geltend gemacht werden. Dies umfasst insbesondere auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
3. Vertragsschluss und Abwicklung des Vertrages zwischen Abnehmer und Dienstleister
  1. Das Einstellen des Artikels auf WaschMal stellt noch nicht das verbindliche Angebot des Dienstleisters dar. Das Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages liegt im verbindlichen Absenden der Bestellung durch den Abnehmer, nachdem diese ausgewählt wurden und durch Anklicken des „zahlungspflichtig bestellen“-Buttons auf der „Bestellen“-Seite beendet hat.
  2. Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung hat der Abnehmer die Möglichkeit, alle von ihm eingegebenen Daten zu überprüfen und zu korrigieren.
  3. Der Kaufvertrag zwischen Dienstleister und Abnehmer kommt zustande, wenn der Vermittler dem Abnehmer in Vertretung des Dienstleisters, d.h. in dessen Namen und für dessen Rechnung, eine Bestätigungs-E-Mail über den Erhalt der Bestellung samt Widerrufsrecht sowie AGB zusendet und in dieser Bestätigungs-E-Mail für den Dienstleister die Annahme des Angebots des Abnehmers erklärt. Bei Abnehmern, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, d.h. natürliche Personen, die die Bestellung zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, enthält die Bestätigungsmail zusätzlich die Belehrung über das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht in Textform.
  4. Der Abnehmer zahlt den Kaufpreis an den Vermittler, der für den jeweiligen Dienstleister die Zahlungsabwicklung übernimmt.
  5. Es liegt im Ermessen des Vermittlers, welche Zahlungsmethoden er zur Zahlungsabwicklung anbietet. Diese werden dem Abnehmer im Laufe des Bestellprozesses mitgeteilt und zur Auswahl gestellt.
  6. Der Abnehmer hat auf WaschMal die Dienstleistungen zur Reinigung bestellt. Können die Dienstleitungen dem Abnehmer oder der vom Abnehmer zur Entgegennahme bestimmten Person nicht übergeben werden, hat der Abnehmer die Kosten in Höhe von jeweils 5€ Bearbeitungsgebühr zu tragen. Der Abnehmer ist dafür verantwortlich, dass die Dienstleistungen im vereinbarten Zeitraum und zum vereinbarten Ort im für den Dienstleister akzeptablen Umstand entgegengenommen werden kann.
  7. Der Dienstleister behält sich vor einzelne Artikel aufgrund seines Zustands, Größe und Gewicht nicht anzunehmen oder mit weiteren Reinigungsgebühren zu belegen. Der Dienstleister darf bei der Entgegennahme die Anzahl der zu reinigenden und waschenden Artikel bezüglich der tatsächlichen Anzahl verändern.
4. Widerrufsrecht
  1. Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht eingeräumt, so muss der Widerruf in Textform durch Erklärung gegenüber dem Dienstleister erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
  2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage.
  3. Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Abnehmer mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Abnehmer wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Abnehmer.
  4. Abnehmer können Ihre Bestellungen über den Vermittler nicht gegenüber den Dienstleister widerrufen, wenn und soweit es sich um die Lieferung handelt, die im Sinne von § 312G ABS. 1 BGB.
  5. Abweichende Vereinbarungen wurden weder zwischen dem Abnehmer und dem Vermittler noch dem Dienstleister getroffen.
  6. Muster-Widerrufsformular
    Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.
    - An WaschMal UG (haftungsbeschränkt), Gemünder Straße 9, 50937 Köln,
    - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)− Bestellt am (*)/erhalten am (*)
    − Name des/der Verbraucher(s)
    − Anschrift des/der Verbraucher(s)
    − Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
    - Datum
    ______________
    (*) Unzutreffendes streichen.
5. Zahlungsarten
  1. Der Vermittler ermöglicht den Abnehmern grundsätzlich Lastschrift. Hierbei gilt folgt:
    • Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften.
      Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner PayOne GmbH von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilet WaschMal Ihnen ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer von WaschMal ist DE74ZZZ00001939801.
      Hinweis: Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens einen Tag vor Fälligkeit per Email an die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene Email-Adresse gesendet. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen. Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht für alle Angebote und ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Sowohl die PayOne GmbH als auch der Vermittler behalten sich vor, die Zahlungsart Lastschrift abzulehnen. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der PayOne GmbH. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die WaschMal GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über PayOne GmbH zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Dienstleistung, Lieferzeit, Status), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PayOne GmbH.
    • Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für WaschMal und die PayOne GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie PayOne und WaschMal, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
6. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
  1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
7. Haftung
  1. Sämtliche von Abnehmern auf WaschMal eingestellte Inhalte sind ausschließlich solche des jeweiligen Dienstleisters. Der Vermittler macht sich diese nicht zu Eigen. Der Vermittler übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die angebotenen Dienstleistungen zur Wäsche und Reinigung auch den Beschreibungen entsprechen.
  2. Die auf WaschMal bereitgestellten Dienstleistungen dienen lediglich der Veranschaulichung und sind Symbolbilder. WaschMal sowie der jeweilige Dienstleister behalten sich zumutbare Abweichungen von den Symbolabbildungen vor.
  3. Der Abnehmer haftet bei der Verletzung von Rechten Dritter oder bei einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder Anforderungen durch ihn selbst und unmittelbar. Der Abnehmer verpflichtet sich, den Vermittler von allen Schadensersatzforderungen Dritter freizustellen, die aus der Nichtbeachtung der sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten, der Verletzung von Rechten Dritter oder aus einem Verstoß des Abnehmers gegen gesetzliche Vorschriften oder Anforderungen entstehen.
  4. Die Haftung des Vermittlers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sei es aus vertraglicher Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung bestimmt sich abschließend nach den folgenden Regelungen: Der Vermittler haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dem der Vermittler bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Vertragswesentliche Pflichten in diesem Sinne sind solche Pflichten, auf deren Erfüllung der Abnehmer regelmäßig vertrauen darf und deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist. Für den Verlust von Daten haftet der Vermittler nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Abnehmers nicht vermeidbar gewesen wäre. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Vermittler und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermittlers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermittlers beruhen sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben ausdrücklich unberührt.
8. Haftung des Dienstleisters
  1. Im Vertragsverhältnis zwischen dem Abnehmer und den Dienstelstern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
  2. Die Dienstleister haften auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haften die Dienstleister jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf).
  3. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Dienstleister jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  4. Soweit die Haftung des Dienstleisters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
  5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
  6. Bei Mängel aus ausgelieferten Reinigungsgut hat der Kunde zu beweisen, dass das Reinigungsgut vom Textilreiniger bearbeitet wurde, z.B. durch Vorlage der Auftragsbestätigung. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von zwei Wochen nach Rückgabe gerügt werden.
  7. Der Textilreiniger haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Ansonsten ist die Haftung auf das 15fache des Bearbeitungspreises begrenzt.
9. Bewertung und Beschwerden
  1. Der Vermittler bietet den Abnehmern auf WaschMal die Möglichkeit, die Leistungen des Dienstleisters bei der Abwicklung der vom Abnehmer getätigten Bestellung (z.B: durch Kommentare oder die Vergabe von Sternen) zu bewerten. Gibt der Nutzer auf WaschMal eine Bewertung eines Dienstleisters ab, ist der Vermittler berechtigt, bei der Anzeige dieser Bewertung das vom Abnehmer in seinem Account verwendete Profilfoto und Bestelldetails neben dem Namen des Abnehmers anzuzeigen.
  2. Der Vermittler ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Bewertungen auf WaschMal für alle Nutzer von WaschMal sichtbar zu machen. Eine Bewertung des Abnehmers auf WaschMal stellt ausschließlich dessen Meinung dar, die sich der Vermittler nicht zu Eigen macht.
  3. Der Vermittler behält sich das Recht vor, die von den Abnehmern abgegebenen Bewertungen eigenständig oder in Absprache mit dem betreffenden Dienstleister zu löschen.
  4. Der Vermittler bearbeitet als Ansprechpartner für den Abnehmer Beschwerden im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch den Dienstleister, nimmt diese entgegen und leitet diese an den betreffenden Dienstleister weiterleiten. Hierzu ist der Vermittler aber nicht verpflichtet. Adressat für Beschwerden der Abnehmer ist ausschließlich der in Ziffer 1.2. genannte Dienstleister.
  5. Der Vermittler kann den Abnehmer ebenso zur Klärung an den betreffenden Dienstleister verweisen, da der Vermittler lediglich als Vermittler des zwischen dem Dienstleister und dem Abnehmer geschlossenen Vertrages auftritt. Der Vermittler wird den Abnehmer insbesondere in den Fällen an den Dienstleister verweisen, in denen eine unmittelbare Klärung der Angelegenheit zwischen den Parteien eine schnellere und einfachere Lösung ermöglicht.
  6. Im Falle einer Rückabwicklung führt der Vermittler sowohl die Bestell- als auch die Zahlungsrückabwicklung durch.
10. Laufzeit, Sperrung und Kündigung
  1. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Freischaltung des Accounts des Abnehmers durch den Vermittler und kann vom Abnehmer jederzeit durch Löschen seines Accounts beendet werden.
  2. Der Vermittler kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats kündigen.
  3. Dem Abnehmer ist bewusst, dass er alle Verpflichtungen, die er bis zur Beendigung des Vertrages eingegangen ist, sowohl gegenüber dem Vermittler als auch gegenüber etwaigen Vertragspartnern zu erfüllen hat.
  4. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  5. Der Vermittler kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn:
    • der Abnehmer vorsätzlich unrichtige Angaben im Rahmen des Bewertungssystems abgibt,
    • der Abnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung gemacht hat,
    • der Abnehmer gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch den Vermittler nicht unterlässt.
  6. Soweit der Vermittler den Vertrag gekündigt hat, hat der Abnehmer keinen Anspruch auf Einrichtung eines neuen Accounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.
  7. Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Der Schriftform genügt eine Kündigung per Fax oder E-Mail, nicht aber eine sonstige telekommunikative übermittlung
11. Sonstiges
  1. Der Vermittler behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die von den Parteien zu erfüllenden Hauptleistungspflichten werden von diesen änderungen unberührt bleiben. Die geänderten Bedingungen werden dem Abnehmer spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Abnehmer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen (nach Erhalt der oben genannten Mitteilung), gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Der Vermittler wird, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.
  2. Sofern der Abnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Abnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) handelt, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Vermittlers. Der Vermittler ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Abnehmers zu klagen.
  3. Der Abnehmer ist - soweit er Unternehmer ist - nur berechtigt, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen.
  4. Die Parteien können Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei übertragen.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich der übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gilt auch für den Fall, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen sollten.
Stand 15.09.2016